LG Berlin: Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen – Kein Nutzungsersatz

Die gescheiterte Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank bedeutet nicht das Aus für den Widerrufsjoker bei Autokrediten. Dass Autofinanzierungen mit der Mercedes-Bank widerrufen werden können, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2019 (Az.: 4 O 20/18). Das LG Berlin stellte fest, dass der Widerruf einer Autofinanzierung bei der Mercedes-Benz-Bank auch rund eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt sei. Die Pflichtangaben in dem Kreditvertrag seien nicht ordnungsgemäß, so dass die 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch erfolgen konnte. „Die Fehlerhaftigkeit bei Autokrediten haben auch schon andere Gerichte erkannt. Das Bemerkenswerte an dem Urteil des Landgerichts Berlin ist, dass es der Mercedes-Benz-Bank einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer abspricht“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteile, habe sie keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung, so das LG Berlin. Dies begründete es damit, dass weiterlesen…

LG Koblenz: Käufer eines VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten hat Anspruch auf Schadensersatz

Schadensersatzansprüche gegen VW im Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden. „Die Chancen, Ansprüche gegen VW durchzusetzen werden immer besser, wie inzwischen eine Fülle von Urteilen oder auch Hinweisbeschlüssen zeigt“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. So sprach beispielsweise das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 27. Februar 2019 einem VW-Fahrer Schadensersatz aufgrund von Abgasmanipulationen zu (Az.: 15 O 331/17). Der Kläger hatte 2013 einen VW Tiguan 2,0 Liter TDI gekauft. In dem Fahrzeug ist der von Abgasmanipulationen betroffene Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. Als der Dieselskandal aufflog, klagte der Mann auf Schadensersatz, weil er das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass die Emissionswerte manipuliert worden waren. Das LG Koblenz gab dem Kläger recht. VW habe ihn durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Volkswagen habe aus Profitstreben die Abgasmanipulationen bei weiterlesen…

Dieselskandal: Käufer erhält neuen Audi Q3 und muss keinen Nutzungsersatz zahlen

Der BGH hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar die Position der geschädigten Verbraucher im Dieselskandal gestärkt. Gut möglich, dass dieser Beschluss schon erste Auswirkungen zeigt und Schadensersatzklagen gegen Händler und / oder Hersteller noch größere Aussichten auf Erfolg haben. Vor dem OLG Oldenburg ist jedenfalls ein Berufungsverfahren in Sachen Abgasskandal kurzfristig geplatzt, weil der Händler seine Berufung zurückgezogen hatte. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Osnabrück rechtskräftig geworden – und darüber kann sich der Verbraucher richtig freuen. Denn er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Audi Q3 nun an den Händler zurückgeben und hat Anspruch auf Lieferung eines neuen Q3. Eine Nutzungsentschädigung muss er nicht zahlen. Der Kläger hatte den Audi Q3 im Oktober 2013 gekauft und nachdem klar war, dass das Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist, die Lieferung eines typengleichen Neufahrzeugs verlangt. Das LG Osnabrück gab der Klage statt. Da die Berufung zurückgezogen wurde, muss dem Kläger weiterlesen…

VW Touareg 3,0 Liter Diesel Euro 6 – Käufer erhält Schadensersatz

Im Dezember 2017 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für den VW Touareg 3,0 Liter Diesel Euro 6 wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen an. Das Landgericht Lüneburg hat nun mit Urteil vom 12. Februar 2019 entschieden, dass ein Touareg-Käufer aufgrund der Abgasmanipulationen Anspruch auf Schadensersatz hat (Az.: 9 O 140/18). Das KBA hatte am 8. Dezember 2017 einen verpflichtenden Rückruf für den VW Touareg 3,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 angeordnet. Von dem Rückruf sind weltweit knapp 58.000 und in Deutschland ca. 25.000 Fahrzeuge betroffen. Grund für den Rückruf ist, dass de Behörde bei der Überprüfung dieses Modells zwei unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Einerseits springt bei diesem Touareg im Prüfzyklus NEFZ eine schadstoffmindernde Aufwärmstrategie an, die im normalen Straßenverkehr überwiegend nicht aktiviert ist und andererseits wird bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator die Nutzung von Adblue zum Teil unzulässig eingeschränkt. Das LG Lüneburg entschied nun, dass Volkswagen die Kunden durch die weiterlesen…

LG Kiel: Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen beim Porsche Macan Diesel

Der Abgasskandal beschäftigt nicht nur VW, sondern auch die Konzerntochter Porsche. So stellte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselmodellen des Porsche Macan und Porsche Cayenne fest und ordnete den verpflichtenden Rückruf an. „Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtungen bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen Porsche durchsetzen zu können“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Diese Sichtweise wird durch verschiedene Gerichtsurteile untermauert. So stellte beispielsweise das Landgericht Kiel mit Urteil vom 30. Oktober 2018 fest, dass sich Porsche aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht habe (Az.: 12 O 406/17). In dem Verfahren hatte der Kläger im Jahr 2013 einen Porsche Macan S Diesel bestellt, der 2014 geliefert wurde. Schon 2016 wurde eine Abschalteinrichtung bei diesem Modell mit der Abgasnorm Euro 6 festgestellt, so dass Porsche zur Beseitigung ein Software-Update zur Verfügung stellte. 2018 stellte das KBA abermals eine unzulässige Abschalteinrichtung fest und ordnete den verpflichtenden Rückruf an. Der Kläger weiterlesen…

LG Berlin: Wirksamer Widerruf einer Autofinanzierung bei der Mercedes-Benz-Bank

Der Abgasskandal trifft alle Dieselfahrer, die unter dem Wertverlust ihrer Fahrzeuge und drohenden Fahrverboten leiden. Neben Schadensersatzklagen kann der Widerruf der Autofinanzierung ein Ausweg aus diesem Dilemma sein. Voraussetzung für den Widerruf eines Autokredits ist, dass die finanzierende Autobank einer fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. „Derartige Fehler, die zum Widerruf des Kreditvertrags berechtigen sind zahlreichen Banken unterlaufen, u.a. auch der Mercedes-Benz-Bank, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin zeigt“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Wie zuvor schon das Landgericht Stuttgart kam auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17. Dezember 2018 zu der Überzeugung, dass der Kreditvertrag der Mercedes-Benz-Bank fehlerhaft ist und deshalb auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden kann (Az.: 38 O 62/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Verbraucher im Januar 2016 ein Fahrzeug erworben und über einen Kredit bei der Mercedes-Benz-Bank finanziert. Im Juli 2017 erklärte weiterlesen…

Abgasskandal – Auch Mercedes-Kunden können vom BGH-Hinweis profitieren

Der BGH hat vor wenigen Tagen im Abgasskandal klar und deutlich Stellung bezogen und unzulässige Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. In dem Fall ging es um die Klage eines VW-Käufers gegen den Händler auf Lieferung eines mangelfreien Neuwagen. „Durch diesen Hinweisbeschluss des BGH haben sich nicht nur die Chancen auf Schadensersatz für VW-Käufer erhöht, der Beschluss ist auch für Mercedes-Kunden äußerst interessant“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 sollte der BGH am 27. Februar 2019 zu einem Verfahren im Abgasskandal entscheiden. Zu der Verhandlung ist es nicht gekommen, weil sich die Parteien zuvor noch auf einen Vergleich geeinigt haben. Der BGH ließ es sich aber nicht nehmen, klar und deutlich Stellung zu beziehen. In seinem Hinweisbeschluss teilte er mit, dass bei Fahrzeugen mit einen unzulässigen Abschalteinrichtung davon auszugehen sei, dass sie einen Sachmangel aufweisen. Dabei stehe auch ein Modellwechsel der Nachlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs nicht weiterlesen…

Mercedes-Diesel: Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet Bußgeldverfahren gegen Daimler ein

Mercedes kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun ein Bußgeldverfahren gegen Daimler eingeleitet. Ermittelt wird, ob Führungskräfte des Autobauers ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und es so zum Einsatz mutmaßlich unzulässiger Abschalteinrichtungen bei verschieden Mercedes-Dieselmodellen gekommen ist. Sollte die Staatsanwaltschaft zu der Überzeugung kommen, dass die Aufsichtspflicht verletzt wurde, könnte auf Daimler ein hohes Bußgeld zukommen. VW musste im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bereits ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen. Die VW-Tochter Audi wird ebenfalls zur Kasse gebebeten und soll rund 800 Millionen Euro zahlen. Vergleichbare Ermittlungsverfahren laufen zudem auch gegen Porsche und den Zulieferer Bosch. Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen und des Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung laufen bereits seit 2017 gegen einzelne Daimler-Mitarbeiter. Das Bußgeldverfahren richtet sich nun direkt gegen den Konzern. Daimler hat bisher stets behauptet, keine unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zu verwenden. Vielmehr seien diese Funktionen weiterlesen…

Porsche droht im Abgasskandal hohes Bußgeld

Nach VW und Audi könnte nun auch Porsche im Abgasskandal ein saftiges Bußgeld drohen. Grund ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Sportwagenbauer eingeleitet hat. In dem Verfahren wird dem Verdacht nachgegangen, ob Verantwortliche der Porsche AG ihre Aufsichtspflichten verletzt haben und es dadurch zu Zuwiderhandlungen bei den Dieselmotoren kommen konnte. Ähnliche Bußgeldverfahren hatte es im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auch schon gegen VW und Audi gegeben. VW musste ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, gegen Audi wurde ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro verhängt. Ein Verfahren gegen den Autozulieferer Bosch dauert noch an. Nach VW und Audi könnte nun auch Porsche zu einer hohen Geldstrafe verurteilt werden, wenn sich der Verdacht bestätigt, dass Verantwortliche des Porsche AG nicht die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen getroffen haben, um Zuwiderhandlungen zu verhindern. Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hatte das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf verschiedener Porsche-Modelle mit Dieselmotoren angeordnet. Porsche weiterlesen…